BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – In Berlin und in Brüssel spitzen sich die Auseinandersetzungen um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu. Hintergrund ist das Angebot der Trump-Administration, Ländern günstigere Zölle für Ausfuhren in die USA zu gewähren, wenn sie die ökonomische Kooperation mit China reduzieren. Washington lockt deutsche Kfz-Konzerne zudem mit einer exklusiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung des autonomen Fahrens – und zwar mit dem Ziel, gemeinsam chinesische Kfz-Unternehmen zurückzudrängen. Dabei haben deutsche Autohersteller längst begonnen, ihrerseits eng mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren; BMW etwa hat vergangene Woche mitgeteilt, neue Modelle nicht nur gemeinsam mit Huawei und Alibaba, sondern auch mit Unterstützung durch das KI-Startup DeepSeek zu entwickeln. Rund drei Dutzend deutsche Unternehmen haben sich mit einem Schreiben an die künftige Bundesregierung gewandt, in dem sie äußern, sie seien zunehmend auf Firmen aus China angewiesen, die immer öfter „Innovationsführer“ seien; sie wünschten daher eine engere Kooperation mit China. Die EU bereitet einen EU-China-Gipfel in der zweiten Julihälfte in Beijing vor. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie. Weiterlesen

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit. Weiterlesen

KHARTUM/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan stößt bei Hilfsorganisationen sowie sudanesischen Aktivisten auf scharfe Kritik. Die in London abgehaltene Konferenz hatte in der vergangenen Woche nur zur Zusage von humanitärer Hilfe durch europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik, geführt. Politischer Fortschritt blieb aus. Insbesondere wurden keine Schritte eingeleitet, um einen drohenden Massenmord in der westsudanesischen Region Darfur zu verhindern, wo die Bürgerkriegsmiliz RSF (Rapid Support Forces) schon in den ersten Kriegsmonaten mehr als 10.000 Angehörige einer schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe, der Masalit, umbrachte. Aktuell sind die RSF dabei, die letzte Stadt in Darfur, die sie noch nicht kontrollieren, zu erobern. Beobachter fürchten einen Genozid. Erstarken konnten die RSF unter anderem dank Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr im Sudan. Experten stufen die Tatsache, dass Regionalmächte wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate führenden Einfluss im Sudan haben und der Westen die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, als ein Beispiel für den Übergang zu einer „multipolaren Welt“ ein. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran. Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie ... eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie. Weiterlesen

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